Hanau – Erinnern heißt verändern.

Ferhat Unvar – Said Nesar Hashemi – Vili Viorel Păun – Mercedes Kierpacz – Sedat Gürbüz – Kaloyan Velkov – Fatih Saraçoğlu – Gökhan Gültekin – Hamza Kurtović

 

Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau im Februar 2019 hat uns schockiert – nicht weil wir überrascht waren, sondern weil sich die Befürchtung bestätigt hat, dass der gesellschaftliche Rechtsruck genau solche Taten möglich werden lässt. Bald jährt sich der Anschlagsabend zum ersten Mal. Zum Glück gibt es viele Menschen, die die Überlebenden des Anschlags und die Angehörigen und Freund*innen der Toten nicht allein lassen. Auf die beeindruckend solidarische Initiative „19. Februar“ hatten wir schon wiederholt hingewiesen – und auch zum Jahrestag gibt es am 14.2  und natürlich am 19.2. wichtige Veranstaltungen. In diesem Interview wollen wir dem Antrieb und dem Ziel dieser Initiative nachgehen.

 

Hallo, kannst du die Initiative 19.Februar kurz vorstellen – wer seid ihr und was wollt ihr?

Die Initiative 19.Februar ist aus einem Kreis an Personen entstanden, die unmittelbar nach der Tat zusammen gearbeitet haben, um die Namen der Opfer zu recherchieren und die Angehörigen zu unterstützen. In ihm kommt viel Erfahrung aus Prozessen des NSU-Tribunals, aus Kämpfen um migrantische Selbstbestimmung und gegen die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen zusammen. Bereits am Freitag nach der Tat organisierte dieser Kreis Mahnwachen mit den Angehörigen und die Großdemonstration am Samstag, auf der endlich die Familien sprechen konnten und Verbindungen zu anderen Opfern rechter Gewalt und rassistischer Anschläge hergestellt wurde.

Zum 19. eines jeden Monats organisiert die Initiative ein Gedenken mit den Angehörigen. Seit Mai existiert ein Laden der zum Dreh- und Angelpunkt für Begegnung, Beratung, Trauer, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Planung der Aktivitäten von Angehörigen und Überlebenden geworden ist.

Die Initiative besteht aus Einzelpersonen aus Hanau, die permanent vor Ort sind und mit den Angehörigen in Austausch stehen, aber auch aus Personen aus anderen Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt, die über Öffentlichkeitsarbeit, Infrastrukturarbeit, etc. ebenfalls wesentlich zur Existenz der Ini beitragen. Einige aus dem Kreis kennen sich bereits seit Jahren aus anderen Projekten und politischen Prozessen, andere haben sich erst in der Initiative kennengelernt.

Die Arbeit besteht aus ganz unterschiedlichen Dingen: da sein und reden, die Angehörigen bei der Suche nach neuen Wohnungen zu unterstützen, ihre Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen über die Planung von Öffentlichkeitsarbeit, die Vorbereitung von Treffen und politischen Initiativen hörbar zu machen. Die Bildung des Opferhilfsfonds für Opfer rechter Gewalt einzufordern, die Morde selbst zu recherchieren, Behördenversagen aufzudecken und Veränderung einzufordern. Denn erinnern heißt verändern.

Die Angehörigen und Freund*innen sowie deren Unterstützer*innen haben in unserer Wahrnehmung enorm viel Stärke und Selbstbewusstein gezeigt, Berichterstattung und Gedenken so öffentlich und aktiv zu gestalten. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess leider durchkreuzt. Wie seht ihr diese Zeit im Rückblick?

Ja, das vergangene Jahr war sehr intensiv. Die Angehörigen haben sich gegenseitig gestärkt, gestützt, sich gestritten und gleichzeitig nah zueinander gefunden. Sie haben sich selbst ermächtigt zu sprechen und ihrer Perspektive Gehör zu verschaffen. Die Gemeinsamkeit und die gemeinsame Arbeit für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen hat dazu wesentlich beigetragen.

Corona stellte und stellt dabei eine erhebliche Bürde dar. Wie man im Internet nachlesen kann wurde mit dem Shut Down der ersten Welle im Frühjahr 2020 jegliche öffentliche Einrichtung geschlossen (Links zum Nachlesen: https://19feb-hanau.org/2020/03/29/juz-k-town-hanau/; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/anschlag-hanau-verarbeitung-coronavirus ). Damit gab es kein Jugendzentrum JUZ Kesselstadt mehr und kaum zu realisierende Traumabegleitung der Angehörigen und Überlebenden. Wir reden hier von einer dreistelligen Anzahl von Traumatisierten in Hanau. Hätte es den Kreis der Initiative nicht gegeben die sich um die Aufrechterhaltung von Kollektivität, Unterstützung und Begleitung bemüht hätten, wären die Angehörigen völlig vereinzelt und allein gewesen.

Auch das Jahr 2020 über und gerade jetzt im Winter stellt uns Corona nicht nur vor die Herausforderung zusammen zu kommen, sondern auch durch Aktionen im öffentlichen Raum den entsprechenden Druck für die Forderungen der Angehörigen aufzubauen.

 

Der Vater des Täters forderte unlängst ein Ende des Gedenkens. Gibt es dafür in Hanau und überregional Resonanz?

Soweit ich das beurteilen kann, gibt es in der Mehrheit der Gesellschaft dafür weder Verständnis noch Zustimmung. Aber natürlich gibt es diejenigen, die bereits in der Vergangenheit gehetzt haben, die sich gegenseitig zu solchen Taten anspornen und sich gegenseitig Beifall klatschen. Das ist kein zu vernachlässigendens Milieu und auch keine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Es gibt organisierte Nazistrukturen die nicht nur nicht aufgedeckt, entlarvt und verurteilt werden, sondern sich sogar in Teilen des Staatsapparate problemlos und scheinbar konsequenzlos organisieren (siehe unter anderem hier: https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/ ; https://exif-recherche.org/). Gleichzeitig gibt es aber auch das Milieu des stochastischen Terrorismus mit seinem sehr spezifischen toxischen Männlichkeitstypus. Mit dem Begriff ist das Phänomen gemeint, dass einzelne, zufällige Personen terroristische Gewalttaten begehen. Es gibt keine klassischen Organisationsstrukturen in die sie eingebetet sind, gleichwohl werden sie aus einem besonders verdichteten selbstreferenziellen Milieu hervorgebracht das wesentlich durch Antifeminismus, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zusammengehalten und reproduziert wird und in denen sie als Galionsfiguren gelten.

Damit es keine weiteren rechtsterroristischen Anschläge oder Gewalttaten gibt, ist es nicht wichtig, wie groß diese Kreise sind, sondern dass es sie gibt und wie unbeschwert und unbehelligt sie agieren und sich damit auch reproduzieren können. Der Vater des Täters in Hanau ist ein gutes Beispiel dafür, was das Problem ist und das zu wenig bis gar nicht aus bisherigem Behördenversagen gelernt wurde.

 

Darauf kommen wir nochmal zurück – aber es ja wohl Ausdruck dessen, alles richtig gemacht zu haben, wenn der Vater und offensichtlich mindestens geistiger Unterstützer des Täters sich darüber aufregt. Welche Funktion und Bedeutung haben denn Gedenkorte für euch?

Gedenken generell ist zentral. Nicht nur für die Angehörigen, sondern auch für die ganze Gesellschaft. Wessen Geschichte erinnert man, die der Täter oder die der Opfer, die gegen ihren und unseren Willen aus dem Leben gerissen wurden? Die Geschichten zu erzählen heißt die Personen nicht zu vergessen, nicht aus unserem Leben zu streichen und damit dem Täter sein Anliegen streitig zu machen. Die Geschichten zu erzählen heißt auch, die Realität alltäglichen, strukturellen und institutionellen Rassismus sichtbar zu machen, heißt die wiederholte und permanente Gefahr, Opfer rassistischer Gewalt zu werden, ernst zu nehmen und es sich zur gesellschaftlichen Aufgaben zu machen, dies zu verhindern, in dem man ein anderes Gesellschaftsbild, andere Geschichten und Geschichte zum Ausgangspunkt nimmt.

Gedenkorte spielen natürlich oft eine symbolische Rolle. Wichtig ist hier, dass es keine verallgemeinerbare Form des Erinnerns gibt, sondern die Wünsche, Bedürfnisse und Herangehensweisen der Angehörigen und von Rassismus Betroffenen durch ihre unmittelbare Einbeziehung präsent sind und den Charakter des Ortes, von Mahnmalen, Gedenksteinen oder -stätten prägen.

 

Gerechtigkeit ist das zweite Leitwort der Aktivitäten der Angehörigen und eurer Unterstützungsarbeit. Was heißt Gerechtigkeit im Fall Hanau, wo sich der Täter selbst das Leben genommen hat?

In dem Vierklang der Forderungen (Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen) steht Gerechtigkeit für eine angemessene soziale und finanzielle Unterstützung. Viele der Angehörigen und Überlebenden sind schwer traumatisiert, sie können nicht weiter in ihren Wohnungen wenige Hundert Meter vom Tatort oder dem Wohnort des Täters entfernt leben. Sie können nicht einfach wieder ihre Arbeit aufnehmen und ihr Leben vor der Tat fortsetzen. Für manche ist es schon eine Herausforderung sich wieder auf der Straße zu bewegen. Betroffene*r einer solchen Tat zu sein, heißt komplettem Vertrauens- und Kontrollverlust ausgesetzt zu sein, der durch das Verhalten von Behörden und Polizei oft noch reproduziert wird.

Viele von ihnen brauchen kostspielige psyscho-soziale Betreuung, dauerhafte Therapien, brauchen soziale und finanzielle Absicherungen, jetzt aber auch im Alter, für sich und für ihre Kinder.

Für sie ist es auch eine Frage von Gerechtigkeit, dass sich bei ihnen entschuldigt wird, Fehler eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen werden. Aber noch nicht einmal das haben sie bisher bekommen.

 

In Halle wurde in rechter Attentäter verurteilt, im Prozess zum Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und eine geringe Bewährungsstrafe. In juristischer Hinsicht gab es eine Aufarbeitung, die mehr oder weniger gut funktioniert hat. Wie wird das nicht stattfindende Gerichtsverfahren in Hanau kompensiert?

Unabhängig davon, was man sich vom Ergebnis verspricht oder was uns die Erfahrung mit Gerichtsprozessen gegen Nazis oder rassistische Gewalttäter lehrt, ist ein Prozess oft aus symbolischen Gründen wichtig, um einen Raum zu haben, das Geschehene in der Öffentlichkeit zu erzählen, zu behandeln, zu verhandeln und damit auch anders abschließen zu können.

Die Logik der juristischen Behandlung ist aber oft nur auf die unmittelbare Tat bezogen und hat im Vorfeld liegendes begünstigendes oder zumindest nicht-behinderndes Verhalten von Personen, Netzwerken, Behörden, Sicherheitsapparaten in aller Regel nicht zum Gegenstand. Der Grad der Gerechtigkeit die von einem Urteil dann ausgeht, ist deswegen fragwürdig. Der Lübcke-Prozess und der Umgang mit Markus H. bzw. dem Nebenkläger Ahmed I. sind dafür exemplarisch.

Die Angehörigen der Opfer des Hanauer Anschlages haben eine ganze Reihe von systematischem Versagen von Behörden zusammengetragen die die Tat hätten verhindern können. Auch die Rolle des Vaters von Tobias R. ist nach wie vor nicht ausreichend beleuchtet. Die Familien können nicht verstehen, warum dies nicht in einem Gerichtsverfahren behandelt werden kann.

 

Eben weil nicht nur der Raum für die Diskussion der Ermittlungsarbeit fehlt, den ein Gerichtsverfahren liefert, sondern weil auch ein Prozess ein notwendiger Antrieb für Ermittlungsarbeit wäre:

Wie kommen Angehörige der Opfer von Hanau überhaupt an Ermittlungergebnisse? Wer ermittelt den eigentlich überhaupt noch und wie lang?

Aufklärung ist einer der aufwühlensten Punkte für die Angehörigen und Überlebenden. Sie mussten die Erfahrung machen, dass Ermittlungen nicht, zu spät oder schludrig vorgenommen wurden. Dass sie nicht informiert wurden und ihre Fragen zum Tathergang und der Tatnacht bisher letztlich unbeantwortet geblieben sind. Dass letztlich alles, was in Bewegung geraten ist, die Nachermittlungen des BKA, Zeugenbefragungen etc. erst auf ihren Druck hin stattgefunden hat. Ohne sie wäre es nicht passiert. Die Angehörigen haben selbst recherchiert, Aussagen gesammelt, Nachbar*innen befragt, die zeitliche Reihenfolge der Ereignisse und Lücken darin rekonstruiert und natürlich auch die offiziellen Akten durchgearbeitet. Auf dieser Grundlage wurde bereits zum Teil Anzeigen gegen Fehlverwaltung der Behörden gestellt und damit weitere Ermittlungen erzwungen.

Die offiziellen Ermittlungen sind in höchstem Maße intransparent. Zum wiederholten Male weisen Angehörige auf ungeklärte Punkte und ihre offenen Fragen hin, haben aber immer noch keine Antworten. Warum wurde dem Täter eine Waffenbesitzkarte erstellt? Warum wurden Auffälligkeiten des Täters vorher nicht entdeckt oder ausreichend ernst genommen? Warum wird der Vater nicht bzgl. seiner Mittäterschaft untersucht? Dabei stellt sich natürlich insbesondere in Hessen die Frage auch von Kontinuitäten von Behördenverhalten.

Die Angehörigen werden am 14.2. anlässlich des Jahrestages des Anschlages die Lücken der Ermittlungen, die Versagenspunkt der Behörden vor, während und nach der Tat darstellen und aufschlüsseln und auf dieser Basis eine Anklage formulieren.

 

Das werden wir natürlich gespannt verfolgen und hoffentlich viele unserer Leser*innen auch. Wie wichtig ist mittlerweile die Frage des digitalen Radikalisierungsprozesses und wie werden die Ermittlungen in Hanau, Halle und Kassel dem gerecht?

Um den digitalen Radikalisierungsprozess geht es bedauerlicherweise weder in der breiten Öffentlichkeit noch in der Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden. Damit wird der Umstand aus dem Auge verloren bzw. entkontextualisiert, das Täter rassistischer Gewaltakte, auch wenn sie ohne vorbereitende Gruppe eine Tat begehen, niemals Einzeltäter sind und auch nicht als solche betrachtet werden dürfen.

 

Zuletzt haben journalistische Recherchen eine Unterbesetzung des Notrufs ans Licht gebracht – fast ein Jahr nach dem Anschlag. Das untermauert ja deine Hinweise auf große Unzufriedenheit mit der Ermittlungsarbeit. Ist es das #Polizeiproblem, also haben Ermittlungsbehörden eine zu geringe Distanz zu rechten Täter*innen und zu wenig Verständnis für die Perspektive der Opfer? Oder ist es eher Unlust, weil es keinen lebenden Täter mehr gibt?

Hier muss man wirklich an vielen Punkten ansetzen. Grundsätzlich muss man nach der Kontinuität rechter Netzwerke in Sicherheitsapparaten in Hessen von einem gravierenden Problem und einer dringenden Notwendigkeit der Entnazifizierung sprechen (NSU in Kassel, Lübcke Mord, Wächtersbach, NSU2.0, Hanau etc.).

Jenseits des offensichtlichen und unmittelbaren Naziproblems, gibt es aber natürlich auch das Problem institutionellen und strukturellen Rassismus, insbesondere bei der Polizei. Wer wird zum Problem gemacht, mit wem gibt es Gefährderansprachen und wer fällt einfach so durchs Wahrnehmungsnetz, und wer darf morden obwohl er auf dem Radar war. Ich mein, der Täter und die Opfer wohnten im selben Viertel, gingen auf die selbe Schule, aber Tobias R. wurde nie zum Problem gemacht, stattdessen gibt es häufiges racial profiling im Kiez.

Dass der Polizeiruf in der Nacht der Tat nicht ausreichend besetzt war oder besser noch Anrufe nicht ernst genommen wurden, spricht auch Bände. Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass Anschläge wie in Hanau nicht durch mehr Polizeikräfte am Notruf verhindert werden, sondern durch ein grundsätzlich anderes gesellschaftliches Klima, in dem nicht ständig gegen Migration gehetzt wird und Orte migrantischen Lebens in Kampagnen kriminalisiert werden.

 

Das ist natürlich ein wichtiger Hinweis. Es ging nur um die Verwunderung, dass so ein offensichtlicher Umstand erst so spät und auf diese Weise öffentlich bekannt wird. Was müssten den eurer Meinung nach für Konsequezen aus den von dir geschilderten Zuständen gezogen werden?

Ich habe es eben ja schon angesprochen. Es braucht eine konsequente Entnazifizierung aller Behörden, Ämter und Sicherheitsapparate. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt, Rassismus tötet und sollte geahndet und politisch bekämpft werden. Für den Anschlag in Hanau braucht es konkret Antworten auf die Fragen der Angehörigen und Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Es braucht einen Opferhilfsfonds, nicht wie aktuell von der Landesregierung geplant für Opfer von Gewalt, sondern für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Denn mit Nazis gibt es ein Problem in Hessen!

Die Politik und die Sicherheitsbehörden müssen für den Fall Hanau die politische und konkrete Verantwortung übernehmen und einen Plan vorlegen, wie verhindert werden kann, dass sich solche Vorfälle wiederholen. Es braucht eine Vollstreckung der offenen Haftbefehle gegen Nazis. Es braucht eine Überprüfung der Waffenscheinbehörden, rechte Chatforen und Internetplattformen müssen ernst genommen und beobachtet werden. Es braucht eine konsequente Positionierung seitens der Politik gegen Rassismus und das Eingeständnis, dass es in Hessen ein Naziproblem, d.h. ein Problem mit rechter Gewalt, gibt. Die AfD und auch andere dürfen ihre Hetze und Aufhetzpolitik nicht weiter fortsetzen.

Für Hanau, die Angehörigen aber auch alle anderen Angehörigen solcher Gewalttaten an anderen Orten braucht es eine lückenlose Aufklärung, ein ernstnehmen der Betroffenenperspektive und ihrer Erfahrung.

 

Ihr macht mit eurer Arbeit ja weit mehr als „Seelsorge“ für die Angehörigen. Letztlich macht ihr mit ihnen gemeinsam die dringend notwendige politische Arbeit gegen Rassismus und rechte Netzwerke für uns alle. Wie können wir euch „von außen“ unterstützen?

Ich denke die beste Unterstützung besteht einerseits daran, das Andenken der Opfer zu wahren und in Respekt zu erinnern, andererseits die eigene politische Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren um den Druck auf politische Konsequenzen, auf Entnazifizierung, auf grundsätzliche Veränderungen in unserer Gesellschaft durchzusetzen, einzufordern. Im Kampf gegen Nazis, Rassismus und Antifeminismus können wir uns ganz offensichtlich nicht auf den Staat verlassen. Und auch ein geläutertes Deutschland was betroffen auf Hanau schaut, ist zu wenig. Der Leitspruch der Initiative „Erinnern heißt verändern“ ist als Einladung, Forderung und Aufforderung der Politisierung der Trauer zu verstehen. Wir müssen durch eine solidarische Bewegung von unten zusammen kommen, gemeinsam kämpfen und gleichzeitig den Staat nicht aus der Verantwortung nehmen. Dazu kann jede und jeder den eigenen Teil beitragen!

Für eine Gesellschaft der Vielen, in der alle ohne Angst leben können.

Vielen Dank für deine Zeit und an alle von euch großen Respekt für euer klares, solidarisches und beharrliches Engagement. Hoffen wir, dass dieses Interview die eine oder den anderen animiert, euch zu supporten. Also, Leute, die Initiative hat ein Spendenkonto – aber auch darüber hinaus haben ja gerade Writer*innen und Streetartist*innen viele Möglichkeiten, die Forderungen der Überlebenden und Angehörigen zu verbreiten, damit die Opfer von Rassismus und Rechtsradikalismus nicht vergessen und zukünftige Taten hoffentlich verhindert werden!

 

Und auch die Bildungsstätte Anne Frank setzt sich in mehreren Online-Veranstaltungen mit dem Thema auseinander: https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/downloads/Hanau-VA_Reihe_Mein_Beitrag.pdf

Die AfD Offenbach hat die für den heutigen Freitag angekündigte Kundgebung mit Björn-Bernd Höcke abgesagt – bleibt trotzdem aufmerksam, denn am 13.2. um 15 Uhr spricht Jörg Meuthen in Oberursel auf einer Veranstaltung in der Stadthalle.