Graffititerror.

Ein gegen die Innenministerkonferenz gerichtetes Graffiti an einer Brücke im Gallus war laut FAZ seinerzeit der Grund für eine brutale, körperverletzende Festnahme und die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft.
Dass man sogar fast einer linksextremistischen Terrorzelle auf die Spur gekommen sei, war mutmaßlich das vorgegebene Ziel im Propaganda-Vorfeld der Innenministerkonferenz.

Wir wissen nicht, ob es sich dabei um dieses Graffiti handelt. Wir wissen nicht, ob diejenigen, die festgenommen wurden sind, überhaupt etwas damit zu tun  hatten, und welche langfristigen Konsequenzen der Einsatz für die Beteiligten hatte. Aber es ist weder überraschend, noch das erste Mal gewesen, dass an den Haaren herbeigezogene Bedrohungsszenarien genutzt werden, um sich auf Seiten der Polizei im Vorfeld unliebsamer Meinungsäußerungen entsprechend in Stellung zu bringen.

“Und vier Monate später stand in Springer’s heißem Blatt
Dass das Georg-von-Rauch-Haus eine Bombenwerkstatt hat
Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein
Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein” 
sangen Ton Steine Scherben schon Anfang der 70er.

Umso verwunderlicher, dass der Trick, Banalitäten wie Altglas, Regenschirme oder Graffiti als Vorwand für massive Repression zu nutzen, um Zufallsfunde zu generieren, so lange schon funktioniert.

Und merkwürdig: Sollte es sich um dieses Graffiti handeln – es prangt seit 2,5 Jahren an der Brücke. Womit bewiesen wäre, dass es wohl wirklich nur der Vorwand war und keine den Staat in seinen Grundfesten erschütternde Sachbeschädigung, die eine brutale Festnahme rechtfertigen würde.

Naja, Innenministerkonferenzen gibt es immer wieder und jetzt im Dezember findet sie in Osnabrück statt. Wer sich also angesichts von NSU, Blockupy-Repression und Sicherheitswahn an der kritischen Begleitung beteiligen will, kann sich hier informieren und zu den Demos am 30.11. und 4.12. in Osnabrück fahren!