Hausverbot in Weimar? Stellungnahme zum CDU-Antrag der Stadt Weimar

Wir wollen an dieser Stelle den Antrag der CDU-Fraktion der Stadt Weimar kommentieren.

Hausverbot in Weimar?

Jetzt sind wir aber neugierig geworden, was in Weimar konkret an öffentlichen Immobilien abgeht – vielleicht geben ja die Streetviewaufnahmen bald Aufschluss (oder Foto-Zusendungen unserer User*innen)?

Es wird aber handfeste Gründe geben, wenn eine christliche und demokratische Partei so drastische Maßnahmen vorschlägt. Öffentliches Gut und Eigentum wird von den bürgerlichen Parteien bekanntermaßen hoch geschätzt – da wird ja traditionell viel getan, um öffentliche und kommunale Angebote an die Bevölkerung zu guten Konditionen sichern zu können (Wohnen, Freizeit, Bildung, Versorgung…) und den Ausverkauf von öffentlichen Dienstleistungen durch windige Unternehmer*innen zu verhindern. Öffentliches Gut und Eigentum eignet sich aber auch dazu, mal den Sheriff spielen zu können.

Und das ist gut – der gesellschaftliche Kitt muss gerettet werden. Und bei den weimaraner Christdemokrat*innen weiß man anscheinend sehr genau, wo die Gefahr sitzt:

„Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, allen Personen oder Personenvereinigungen, welche Sachbeschädigungen an städtischen Immobilien begangen haben, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts das Betreten von städtischen Immobilien (mit Ausnahme von Schulen, an denen sie Schüler sind) für zwei Jahre zu untersagen. Weiterhin wird mit den betroffenen Personen bzw. den Personenvereinigungen, in deren Vorstand sie tätig sind, für die Dauer von zwei Jahren kein Miet- oder Nutzungsvertrag mehr für im Eigentum der Stadt, städtischer Gesellschaften oder Betriebe stehende Immobilie bzw. Räume abgeschlossen.“

In der Begründung wird zum Glück noch konkretisiert, dass es insbesondere um Schmierereien und illegales Graffiti geht.

Bald können wir dann in der Zeitung lesen:

Das ist Patrick H. – nachdem er sich in angetrunkenem Zustand die Wartezeit auf den Bus mit dem Edding vertrieb, geriet er auf die schiefe Bahn. Er erhielt die Kündigung, nachdem er seine Arbeit als Bademeister im Schwimmbad nicht mehr ausüben konnte. Seine Wohnung in der städtischen Wohnungsgesellschaft wurde gekündigt. Hochverschuldet endete er in der Obdachlosigkeit, nachdem er seine ausgeliehenen Bücher („Graffiti Art #1 Deutschland, Germany“ und „StGB -Eine Einführung“) 2 Jahre nicht zurückgeben durfte. Den neuen Personalausweis durfte er im Bürgeramt nicht abholen, weshalb er mehrfach in den Verdacht von Reichsbürgernähe geriet. Sein Kind konnte er aus der städtischen Kita nicht mehr abholen – es wohnt nun im Toberaum der Bärchengruppe und macht im Sommer Abitur.

Patrick H. trägt aber nicht nur die Verantwortung für sein eigenes Scheitern – er war damals Sportvereinsvorstand, der Verein durfte Schulturnhallen fortan nicht mehr nutzen. Zahlreiche Jugendliche landeten auf der Straße – nicht wenige wurden aus Langeweile selbst zu Graffiti-Straftäter*innen.

Wir wundern uns zwar, dass die CDU lediglich von einer zweijährigen Sperre ausgeht, aber einmal etabliert, wird es ein leichtes sein, auch einen Pranger auf dem Marktplatz zu stellen oder die Amputation von Narrenhänden vorzunehmen.

Was es natürlich begleitend braucht, ist ein gutes Informationssystem, damit auch ja kein Schmierfink nochmal ins Schwimmbad geht – da können sich dann die ürigen Straftäter*innen tummeln. Aushänge mit biometrisch vermessenen Fotos im Eingangsberich erleichtern die Identifikation, besser ist jedoch eine technische Lösung. Jede*r gute Bürger*in erhält eine „Benimm-Chipkarte“ als Zugangsberechtigung zu öffentlichen Gebäuden – Farbschmierer*innen wird diese einfach weggenommen – wie die Grund- und Bürgerrechte, einfach nicht mehr da. Die Bürger*innen sind ja auch nur profane Nutzer*innen des öffentliches Raumes – und wer sich nicht an die Nutzungsbedingungen hält, fliegt raus, das ist ja klar. Wir kennen dieses erfolgreiche Konzept der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Herumlungern aus zu privaten Konsummeilen gemachten Bahnhöfen – seit Herumlungern dort verboten ist, gibt es (dort) keine Obdachlosigkeit mehr. Toll!

Es ist ausgesprochen beruhigend, dass die CDU sich nicht auf das Strafgesetzbuch und zivilrechtliche Schadensersatzanspruchsregelungen ausruhen will – es ist ja auch nicht nachvollziehbar, warum nur Polizist*innen und Richter*innen verfolgen und bestrafen können sollen. Gerade gewöhnliche Christdemokrat*innen müssen doch auch ein Ventil kriegen, um ihre autoritäre Identität einfach mal ausleben zu kennen. Das ist diese Kreativität, die von den Leuten immer verlangt wird, wenn man neben der straf- und zivilrechtlichen Ebene einfach nochmal einen weiteren Sanktionsstrang aufmacht!

Kritisch sehen wir allerdings die pauschale Festlegung auf zwei Jahre. Will man auch die Liberalen mit ins Boot holen, muss das Leistungsprinzip berücksichtigt werden – je größer der Aufwand, desto größer die Strafe. Wir sind uns noch nicht schlüssig, ob es hier nur um Quadratmeter gehen kann oder ob nicht auch auch ein Material-Koeffizient berücksichtigt werden sollte.

Ebenso gut ist – wenn Neonazis, Verschwörungserzähler*innen und Rassist*innen nämlich ihre Parolen irgendwo hinmalen, dann kann man endlich mal was gegen sie unternehmen. Solange sie nur hetzen und körperliche Gewalt anwenden, müssen sie ja weiter in unserer Mitte geduldet werden. Da müssen doch auch die Genoss*innen zustimmen.

Also, alles in allem macht die CDU Weimar hier also einen wirklich durchdachten Vorschlag, wie der gesellschaftszersetzenden Jugenddroge Graffiti der Kampf angesagt werden kann. Den ewig nörgelnden Bedenkenträger*innen möchten wir zurufen:

Wenn ihr weiterhin die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Weimar nutzen möchtet, solltet Stift und Dose fallen lassen. Stattdessen könnt ihr einfach mal ein bisschen Volksverhetzung betreiben und Ausländer*innen jagen oder Leute ausrauben. Dann seid ihr der Weimarer CDU nach weiterhin gern gesehen in Weimars kommunalen Räumen – zumindest ist uns kein Antrag der CDU bekannt, der Hausverbote für Rassist*innen und Neonazis fordert.