Alle zusammen.

Aktuell geht es wieder auf die Straße. Gegen die AFD. Gegen die Nazis. So weit so gut.

Am 20.2. werden wir uns ab spätestes 13 Uhr auf dem Römer (bzw. wegen Platzmangel den umliegenden Plätzen) in Frankfurt treffen, in Erfurt gibt es eine Demo von 12 bis 18 Uhr (Treffpunkt: Domplatz) und ständig in anderen Städten ebenso. Und das ist gut so. Und wichtig. Und dann?

Blicken wir mal zurück:

Nachdem sich Anfang der 1990er Jahre massive rechtsextreme und rassistische Straßengewalt in der BRD ausbreitete, als sich überall im Land Naziskinheads durch die Pogrome und Brandanschläge von Rostock, Mölln, Solingen, Mannheim, Hoyerswerda ermutigt fühlten, Menschen anzugreifen und umzubringen, nur weil sie diese als nicht deutsch identifizierten, da gab es: Lichterketten (nicht Licherketten) – doch die Politik hatte die Ursache schnell gefunden und das Grundrecht auf Asyl (was war denn nochmal die Ursache dafür… Hatte Deutschland nicht schon Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung gemacht?) in der bisherigen Form abgeschafft. 10.000 Demonstrant:innen blockierten am Tag der Entscheidung erfolglos das Bonner Regierungsviertel.

Im Jahr 2000, als Recherchen zu den Todesopfern rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland das Ausmaß von der Unfähigkeit des Staates offenbarten, rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen, als die Neonazis zu Bomben- und Brandschlägen übergingen und jüdisches Leben angriffen, Obdachlose erschlugen und sich in Blood&Honour-Netzwerken und Kameradschaften weiter radikalisierten, da gab es den Antifa-Sommer, den Aufstand der Anständigen – und wieder waren viele auf der Straße. Die Herausbildung des NSU hat das nicht verhindern können. Später drängte sich dumpfer Rassismus in Form von Pegida in die Öffentlichkeit und die Parteipolitik war sich sicher, dass man die Sorgen der Bürger:innen ernst nehmen müsse, auch wenn die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete und ihre schäbigen Unterkünfte ungeahnte Höchstzahlen erreichte – und wenn viele Menschen sich im Sommer der Migration solidarisch gegenüber den Geflüchteten zeigten, die der Festung Europa nun wiederrum die Grenzen aufgezeigt hatten: im Mittelmeer starben derweil tausende Flüchtlinge und Europa zog die Zäune wieder hoch, es bildeten sich rechtsextreme Zellen mit Angehörigen zahlreicher „Sicherheitsorgane“ von Bundeswehr bis Polizei, die sich auf bürgerkriegsähnliche Zustände vorbereiteten.

Und im Jahr 2024 sind wir immer noch überrascht, dass Neonazis sich organisieren – dass ein Österreicher in der Nähe des Wannsees deutschen Rechtsextremisten (sorry: Privatpersonen) erklärt, wie man undeutsche Massen deportieren kann?

Vieles von dem, was über rechtsextreme Zusammenhänge und Organisierung bekannt geworden ist, verdanken wir nicht dem Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden, sondern unabhängiger antifaschistischer Recherche. Aber das und die immer wiederkehrenden Großdemonstrationen haben nicht verhindern können, dass die rechtsextreme AFD gefährlich hohe Zustimmungswerte erhält. Denn die so genannte Demokratische Mitte hat über die Jahrzehnte wohl immer noch zuviel Verständnis für Rassismus und Nationalismus und Patriotismus – die Schnittmenge mit den Versatzstücken rechter Ideologie ist leider erschreckend groß. Die CDU streicht das individuelle Asylrecht in Deutschland komplett aus ihrem Programm und stellt schon mal als Testballon die Genfer Flüchtlingskonvention  in Frage. Die SPD möchte die Abschiebungen im großen Stil durchsetzen. Die FDP ließe sich sogar mit AFD-Stimmen zur Landesregierung verhalfen und die Grünen finden Lager an den EU-Außengrenzen eine tolle Lösung. Auf diese Weise sind die demokratischen Parteien Teil des Problems und nicht der Lösung. Vielleicht wäre es hilfreicher, wir würden Menschen, die hier als Teil unserer Gesellschaft leben und direkt unter der rassistischen Politik leiden, wählen und mitbestimmen lassen, um etwas gegen Zustimmungswerte von 30% für Rechtsextreme zu unternehmen – anstatt dass sich deutsche Politikbetrieb erneut damit befasst, wie man Betroffenen von Rassismus loswird oder nicht mehr reinlässt.

Also, gehen wir auf die Straße. Klar. Insgesamt sieht es aber so aus, als müsste mehr passieren, als sich mit Tausenden auf der Straße zu vergewissern, dass man mit einer vernünftigen Meinung nicht alleine ist. Denn inzwischen ist der Rechtsexremismus längst in den Parlamenten angekommen, und Rechtsextreme und Rassist:innen finden wir in Sicherheitsorganen, Justiz und Verwaltung. Auf die Parteien und Polizei können wir uns nicht mehr verlassen.